Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die Software (Programm und Benutzerhandbuch) ist rechtlich geschützt. Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die wir dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassen oder zugänglich machen, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der CAQ AG zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die CAQ AG entsprechende Verwertungsrechte.
2. Der Kunde ist nur berechtigt, mit dem Programm eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Weitere vertragliche Nutzungsregeln (z. B. die Beschränkung auf eine Anzahl von Arbeitsplätzen oder Personen) sind technisch einzurichten und praktisch einzuhalten. Wir räumen dem Kunden hiermit die für diese Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht ein, einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung. (nachfolgend: „Lizenz“) Für die Dauer des Nutzungsrechts gilt Ziffer XIII.
3. Bei den Lizenzen handelt es sich um Floating Licenses –die Anzahl der Benutzer die das System gleichzeitig nutzen dürfen, ergibt sich aus der Anzahl der vom Kunden erworbenen Lizenzen. Je nach gewähltem Lizenzmodell, darf die Software an mehreren Standorten genutzt werden. Ein Standort ist der Sitz, die Niederlassung, Zweigstelle oder eine eigenständige Produktionsstätte eines Unternehmens und der verbundenen Unternehmen. Verbundene Unternehmen im Sinne dieser Bedingungen sind alle Geschäftseinheiten und Tochtergesellschaften, an denen der Lizenznehmer direkt oder indirekt mindestens fünfzig (50) Prozent des Kapitals oder der stimmberechtigten Aktien kontrolliert. Dies ist auch wechselseitig möglich.
   Ein Subunternehmer des Kunden ist kein Dritter im Sinne dieses Vertrages, sondern wird als Teil des jeweiligen Standorts betrachtet.
4. Der Kunde darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers oder der online übertragenen Fassung der Software versehen werden. Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen und Produktkennzeichnungen dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Das Benutzerhandbuch und andere von uns überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.
5. Der Kunde ist nur nach den folgenden Regeln berechtigt, die Software an einen Dritten weiterzugeben:
   1. Die Weitergabe an den Dritten erfolgt durch Verkauf auf Dauer und ohne Rückgabeanspruch oder Rückerwerbsoption.
   2. Der Dritte gibt gegenüber der CAQ AG folgende schriftliche Erklärung ab:
      • „Wir wollen von . . . . . (Firma und Adresse des Kunden) die Software . . . . . (genaue Bezeichnung einschließlich Benennung des Lizenzvolumens) erwerben. Uns liegen in Kopie die Dokumente vor, aus welchen sich ergibt, mit welchen Nutzungsrechten und welchen Pflichten der Vorerwerber die Software erworben hat. Wir verpflichten uns Ihnen gegenüber, diese Nutzungsregeln einzuhalten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Ziffern IV, XIII 2 und 3, XIV 1 und 2, XVI der damals vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von CAQ.
      • Unser Nutzungsrecht beginnt frühestens, wenn der Vorerwerber der CAQ AG schriftlich mitgeteilt hat, dass er, soweit möglich und zumutbar, die Software gelöscht hat und dass er mit Beginn unseres Nutzungsrechts kein Recht auf Nutzung der Software mehr hat.
      • Wir verpflichten uns, im Fall einer Veräußerung der Software durch uns dieselben Regeln einzuhalten, wie sie insofern unserem Rechtsvorgänger gegenüber obliegen.“
   3. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Dritte erst dann die Software nutzen darf, wenn er selbst den Löschungsvorgang der Software durchgeführt hat und wenn uns die vom Dritten unterschriebene Erklärung nach Ziffer 4 b) vorliegt.
   4. Das Recht zur Weiterveräußerung bezieht sich auf den Stand des Computerprogramms, wie er dem Kunden zum Zeitpunkt der Weitergabe an den Dritten vorliegt.
6. Der Kunde darf die Schnittstelleninformationen der Programme nur in den Schranken des § 69 e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er uns schriftlich von seinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von zumindest zwei Wochen um Überlassung der erforderlichen Schnittstelleninformationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der Kunde über die Software im Rahmen des Dekompilierens bekommt, gelten Ziffer XIV 1 und 2. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft er uns eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar uns gegenüber zur Einhaltung der in Ziffern IV und XIV 1 und 2 festgelegten Regeln verpflichtet.
7. Alle anderen Verwertungshandlungen, insbesondere die Vermietung, der Verleih und die Verbreitung in körperlicher oder unkörperlicher Form, der Gebrauch der Software durch und für Dritte (z. B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing), sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns nicht erlaubt.
8. Unsere Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw., die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der CAQ AG. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Gestattung nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach Ziffer XIV 1 und 2 geheim zu halten.
9. An geänderter, erweiterter oder neu erstellter Software erwirbt der Kunde dieselben Rechte wie an der gekauften Standardsoftware. Soweit die neu überlassenen Gegenstände schon gelieferte Gegenstände ersetzen, erlöschen zu den Zeitpunkten, zu welchen die neuen Gegenstände nutzbar sind, die an den bisherigen Gegenständen überlassenen Rechte.
10. Wir sind berechtigt, Aktualisierungen der Software nach eigenem Ermessen zu erstellen. Aktualisierungen stellen wir nur solchen Kunden zur Verfügung, die zum Zeitpunkt der Aktualisierung einen bestehenden Wartungsvertrag mit uns abgeschlossen haben.
11. Hat der Kunde Erweiterungswünsche für die gekaufte CAQ-Software, so hat er die Möglichkeit, uns über ein Ticket-System seinen Wunsch mitzuteilen. Dabei hat er die Möglichkeit, auf die Priorisierung seiner Erweiterungswünsche Einfluss zu nehmen, indem er sich verpflichtet, einen Unkostenbeitrag zu leisten. Diese Kosten decken jedoch nicht die Umsetzung seines Erweiterungswunsches ab, sondern lediglich die Bevorzugung seines Wunsches vor anderen Kunden. Teilt uns der Kunde Erweiterungswünsche mit, so sind wir in keinem Fall verpflichtet, diese umzusetzen. Setzt CAQ einen Erweiterungswunsch im Rahmen des neuen Release um, so übertragt der Kunde automatisch rückwirkend mit der Mitteilung seines Wunsches die nicht-exklusiven, zeitlich und räumlich unbeschränkten Verwertungsrechte an den Erweiterungskomponenten, die ganz oder zum Teil sein Erweiterungswunsch umfassen können, an CAQ. Des Weiteren erkennt er an, dass jede Erweiterung der Software allen CAQ-Kunden zur Verfügung gestellt wird.

1. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind der Auftragsbuchung zu entnehmen.
2. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, an der Lieferung oder Leistung gehindert sind, und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt und Arbeitskampf.
3. Fristen gelten um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Kunde vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt, z. B. eine Information nicht herausgibt, einen Zugang nicht schafft, eine Beistellung nicht leistet oder Mitarbeiter nicht zur Verfügung stellt.
4. Soweit und solange die von uns geschuldeten Dienstleistungen infolge unabwendbarer Ereignisse nicht oder nicht fristgerecht erbracht werden können, haften wir nicht für die Verzögerung.
5. Vereinbaren wir nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
6. Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
7. Leistungsort von Dienstleistungen ist der Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist, und ergibt sich in der Regel aus der Auftragsbestätigung oder der Auftragsbuchung. Im Übrigen ist für alle Leistungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der CAQ AG der Leistungsort.

VI. Zahlungsbedingungen